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Tagesspiegel - Politik (Germany) 

Genehmigung für atomares Zwischenlager Brunsbüttel wird aufgehoben

Die Genehmigung für das atomare Zwischenlager Brunsbüttel ist aufgehoben worden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat am Mittwoch der Klage eines Anwohners gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Genehmigung stattgegeben.

Vielen Berlinern war's zu heiß für Obama

Erwartet hatten die Planer 6000 Besucher, tatsächlich kamen aber nur 4500 Menschen, um Obamas Rede zu hören. Was bisher geschah und was der US-Präsident in Berlin heute noch vorhat - verfolgen Sie den Tag bei uns im Live-Blog.

Evangelische Kirche lockert ihr Familien-Bild auf

Ehe als einzige Form der Familie? Die Evangelische Kirche in Deutschland zeigt sich - im Gegensatz zur katholischen Kirche - offener: Unverheiratete und homosexuelle Paare gelten in einem nun vorgestellten Papier ebenso als Familie.

Anzahl der Opfer auf mindestens 15 gestiegen

Bei heftigen Kämpfen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu kamen am Mittwoch mindestens 15 Menschen ums Leben. Shebab-Miliz hatten das UN-Gebäudekomplex angegriffen.

Verteidiger und Anwalt geraten heftig aneinander

Lautstark beschimpften sich am Mittwoch im NSU-Prozess ein Nebenklage-Anwalt und der Verteidiger Olaf Klemke. Der Nebenklage-Anwalt griff verbal Klemke und die Verteidigerin Nicole Schneiders an, die Mitglied in der NPD war. Klemke drohte dem Nebenklage-Anwalt eine Anzeige an.

Bund und Länder einigen sich über Finanzierung

Sie haben erst zäh miteinander gerungen und sich dann doch schnell verständigt. Bund und Länder sind sich einig, wie die acht Milliarden für die Flutopfer aufgebracht werden - und haben gleich einen weiteren Dauer-Streit rund um den EU-Fiskalpakt beigelegt.

Merkels "Neuland" wird zur Lachnummer im Netz

„Das Internet ist für uns alle Neuland“ – so hat die Bundeskanzlerin bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Barack Obama auf eine Frage nach dem Überwachungsprogramm Prism geantwortet. Im Netz sorgt Angela Merkels Satz nun für erhebliche Erheiterung.

Erdogan-Regierung will Regeln für soziale Medien verschärfen

Die Proteste in der Türkei spalten nicht nur das Volk, sondern auch die Medienlandschaft. Auch Twitter wird zunehmend instrumentalisiert - von den Demonstranten sowie der Regierung. Weil Twitter und Facebook für „Hetze und Lügen“ benutzt werden würden, will die Erdogan-Regierung die Regelungen zur Nutzung sozialer Medien verschärfen.

Afghanistans Präsident Karsai will Friedensgespräche in Doha boykottieren

Weil die USA den Taliban Gespräche anbieten, will der afghanische Präsident Hamid Karsai die Friedensgespräche in Doha boykottieren. Auch werde es keine weiteren Gespräche mit den USA über die weitere militärische Zusammenarbeit mit Washington nach dem Jahr 2014 geben.

Bund und Länder feilschen um Milliarden für die Flutopfer

Acht Milliarden Euro will der Staat für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser zur Verfügung stellen. Doch wie der Fluthilfe-Fonds konkret ausgestaltet werden soll, darauf konnten sich Vertreter von Bund und Ländern bei einem Treffen am Dienstag noch nicht verständigen.

Regierung entsendet Spezialeinheiten in Protest-Städte

In der Nacht kam es in der brasilianischen Stadt São Paulo erneut zu schweren Ausschreitungen. Zehntausende gingen auf die Straße, um gegen die sozialen Missstände im Land zu demonstrieren. Nun entsendet die Regierung Brasiliens Spezialeinheiten in Protest-Städte.

Gericht will über Wiederaufnahmeanträge entscheiden

Bis Ende dieser Woche will das Landgericht Regensburg entscheiden, ob es zu einer Wiederaufnahme des Falls Gustl Mollath kommt. Seit mehr als sieben Jahren wird der Mann in einer geschlossenen Anstalt in Bayern festgehalten. Am Gutachten von damals gibt es Zweifel.

US-Behörden: Spionageprogramme haben 50 Anschläge vereitelt

Der US-Geheimdienst NSA geht in der Debatte um Datenspionage in die Gegenoffensive: Dadurch seien Dutzende mögliche Terror-Anschläge verhindert worden. Präsident Obama stärkt trotz internationaler Kritik seinen Spionen demonstrativ den Rücken.

Nato beginnt Rückzug aus Afghanistan

Für Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat sich einer seiner größten Wünsche erfüllt: Fast zwölf Jahre nach dem Sturz der Taliban haben afghanische Kräfte von der Nato die Verantwortung für die Sicherheit im ganzen Land übernommen.

Das ewige Problem des Matthias Platzeck

Matthias Platzeck musste ins Krankenhaus. Schon wieder. Mit seiner neuerlichen Schwäche wackelt nun auch das Machtgebäude der Brandenburger SPD.

Neues Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe

Mit einer explosiven Taschenlampe wollte das NSU-Trio im Jahr 1999 offenbar den Mitarbeiter einer Gaststätte in Nürnberg töten. Der Fall war erst vergangene Woche bekannt geworden. Auch diesmal hält die Bundesanwaltschaft Beate Zschäpe für eine Mittäterin.

Israels Staatspräsident lädt zur Gala

Israels Präsident Schimon Peres feiert seinen 90. Geburtstag im Kreis von Ex-Spitzenpolitikern und Hollywood-Stars. Seine politischen Niederlagen sind längst vergessen.

Putin bewegt sich in der Syrienfrage - ein bisschen

Beim Spitzentreffen am Lough Erne lenkt Wladimir Putin in der Syrienfrage zumindest ein wenig ein. Doch die Ergebnisse des G-8-Gipfels in Nordirland sind dürftig.

Das laute Schweigen auf dem Taksim-Platz

Die neueste Protestform in Istanbul: Einfach nur stehen und nichts sagen. Auch dafür kann man verhaftet werden. Aber die Demonstranten hatten schon Erfolg: Das Bauprojekt im umkämpften Gezi-Park ist endgültig auf Eis gelegt.

Obama und Putin nähern sich an

Die G8 ringen um eine Haltung zum Syrien-Konflikt. Die Fronten sind verhärtet. Putin blockiert Fortschritte weitgehend. Die schlechte Nachricht aus Nordirland: Es geht deshalb nur sehr langsam voran. Die gute: Immerhin - es geht voran.

G8 will Übergangsregierung für Syrien

Lange haben die Staats- und Regierungschefs beim G8-Gipfel um eine gemeinsame Position zum Syrienkonflikt gerungen. Am Ende stand allein der Wille, eine Übergangsregierung zu befürworten - mehr war gegen den Widerstand Russlands nicht zu erreichen.

Vermächtnis einer Familie

Der scheidende US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, beschreibt seine persönlichen Erinnerungen an den früheren Präsidenten John F. Kennedy und dessen Brüder.

Gabriel will erst in zehn Jahren über Linksbündnis im Bund reden

Oskar Lafontaine wird 79 Jahre alt sein, Gregor Gysi 75 und Sigmar Gabriel immerhin 64 - denn erst in zehn Jahren hält der SPD-Vorsitzende die Zeit für gekommen, über eine Zusammenarbeit mit der Linken im Bund nachzudenken.

Afghanische Sicherheitskräfte übernehmen die Verantwortung

Die afghanischen Sicherheitskräfte von Polizei und Armee sind ab sofort in voller Verantwortung, die Nato spielt damit eine kleinere Rolle in Afghanistan. Nicht alle sehen das als ein positives Signal.

Türkische Gemeinde fordert Aussetzung von EU-Beitrittsverhandlungen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Angesichts der Gewalt durch Polizisten in der Türkei müsse die türkische Regierung "ein Zeichen bekommen".

Obama macht sich für atomare Abrüstung stark

"Frieden mit Gerechtigkeit" - das sind die Schlagworte der lang erwarteten Rede von US-Präsident Barack Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Nicht nur die 6000 geladenen Gästen, die in der Hitze auf dem Pariser Platz ausharrten, lauschten seinen Worten, sondern die ganze Welt. Eine Stadt im Ausnahmezustand. Verfolgen Sie den Tag bei uns im Live-Blog.

Merkels "Neuland" wird zur Lachnummer im Netz

„Das Internet ist für uns alle Neuland“ – so hat die Bundeskanzlerin bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Barack Obama auf eine Frage nach dem Überwachungsprogramm Prism geantwortet. Im Netz sorgt Angela Merkels Satz nun für erhebliche Erheiterung.

Pentagon veröffentlicht erstmals Namen aller Häftlinge in Guantanamo

US-Medien haben erreicht, dass die US-Regierung erstmals die Namen aller Häftlinge von Guantanamo veröffentlicht. Damit wird auch bekannt, wie viele Gefangene dort ohne Prozess auf unbestimmte Zeit festgehalten werden können.

Prozess um Atommüll-Zwischenlager ohne Akten

Für einen Gerichtsstreit um das vom Netz genommene Brunsbüttel verweigert das Bundesamt für Strahlenschutz Unterlagen.

"Lieber Barack: Willkommen bei Freunden!"

Erst Schloss Bellevue, dann Kanzleramt, als nächstes Brandenburger Tor, und später Schloss Charlottenburg: US-Präsident Barack Obama hat heute volles Programm bei seinem Besuch in Berlin. Höhepunkt soll die große Rede am Brandenburger Tor sein. Dort herrschen 35 Grad, alle stehen, Wasser ist Mangelware, und Schatten gibt es keinen. Verfolgen Sie den Tag bei uns im Live-Blog.


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