Westerwelle sieht in Algerien wichtigen Verbündeten gegen den Terror

Außenminister Guido Westerwelle hat die Bedeutung Algeriens im Kampf gegen den internationalen Terrorismus betont. Das Land hat es bisher geschafft, den arabischen Frühling mit vielen Subventionen an die Bürger aufzuhalten. Doch nun naht ein Machtwechsel. Eine Analyse.

Steinbrück will bei Wahlsieg als erstes das Betreuungsgeld kippen

Der SPD-Kanzlerkandidat hat seine Prioritätenliste für die Zeit nach der Bundestagswahl gemacht. Sollte er gewinnen, will er zudem schnell einen Mindestlohn einführen, sagt er. Die CSU hält ihm vor, dass er 2008 selbst das Betreuungsgeld ins Sozialgesetzbuch gebracht habe.

Pfingsten als Härtetest für das Stromsystem

Vor einem Jahr gab es einen Solarstrom-Weltrekord. Vor zwei Jahren warnte die Bundesnetzagentur vor Stromausfällen. Diesmal ist der Feiertag ziemlich unspektakulär verlaufen - aber wohl nur, weil im Westen schlechtes Wetter herrschte. Denn das alte und das neue Stromsystem passen einfach nicht zusammen.

Der entsetzliche Ton

Dass Hitler ihn mochte, dafür kann Richard Wagner nichts. Aber für den Primärschmutz auf seinem Namen ist er selbst verantwortlich. Auf der Spur seines Judenhasses.

Nordkorea provoziert erneut mit Raketentest

Schon wieder hat Nordkorea nach Angaben der südkoreanischen Regierung eine Kurzstreckenrakete abgefeuert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert nun zum Verzicht auf die wiederholten Tests auf.

„In Europa muss sich noch einiges ändern“

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU im Bundestag, spricht im Tagesspiegel-Interview über eine Schuldenunion, Gesetze, die so schnell nicht kommen, und den Umgang mit der "Alternative für Deutschland".

Assad und seine Gegner glauben nicht an Erfolg der Friedenskonferenz

Russland und die USA wollen die syrischen Bürgerkriegsparteien an einen Tisch bringen. Doch Assad glaubt nicht, dass dies den blutigen Konflikt beenden wird. Er rechnet mit einer Militärintervention.

Wofür steht die SPD?

Die SPD feiert am 23. Mai ihr 150-jähriges Bestehen. Eines ihrer Mitglieder, Heike Hoffmann, ist 15 Jahre alt und neu in der Partei. Dietrich Masteit ist 90 und schon seit den 1950ern dabei. Warum beide für das Gleiche kämpfen.

SPD kritisiert Vorschlag von Union scharf

Die SPD hat den Vorschlag der Union für eine neue Föderalismusreform scharf kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann meint, es ginge der Union um Eliten-Förderung, nicht um Ganztagsschulen.

"Erst kommt das Land"

Der Historiker Heinrich August Winkler spricht in einem Interview mit dem Tagesspiegel über Kontinuitäten in der Geschichte, historische Verdienste der Sozialdemokratie und Lehren aus Fehlentwicklungen.

Tausende fordern Freilassung von Timoschenko

Bei einer Demonstration in Kiew forderte der Boxchampion Vitali Klitschko zusammen mit 15.000 Menschen die Freilassung der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Dabei kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen mit Regierungsanhängern.

Manfred Götzl - der Ringrichter

Ist das nun rabiat und selbstherrlich? Oder einfach nur nötig, damit der NSU-Prozess nicht ausfranst? Der Vorsitzende Manfred Götzl bringt in den ersten Verhandlungstagen immer wieder eine der vielen Parteien gegen sich auf. Und manchmal spielt er sie sogar gegeneinander aus.

Kauder legt sich mit den Ländern an

Föderalismusreform, gleichgeschlechtliche Ehe, Mindestlohngesetz: Volker Kauder sagt, dass "große Kracher" zwar bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu erwarten seien - aber in der Zeit danach.

Verwandtenaffäre? - "Die Leute können es nicht mehr hören"

Verkehrsminister Peter Ramsauer spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Verwandtenaffäre, die CSU im Wahlkampf und Berlins Bauprojekte.

Papst Franziskus empfängt Angela Merkel zu Privataudienz

Nur für die Audienz beim Papst war die protestantische Kanzlerin Angela Merkel nach Rom gekommen. Sie betont, die katholische Kirche sei zentral für ein solides Fundament der Gesellschaft, Wirtschaft brauche „Leitplanken“.

Die Logik der Gewalt

Das Leid ist inzwischen allgegenwärtig, herbeigeführt gleichermaßen von den Noch-Machthabern und oppositionellen Aufständischen: Warum der Bürgerkrieg in Syrien immer grausamer wird.

Frauenquote für bessere Männer

Die herrschende Männerquote in Vorständen und Parteihierarchien verhindert den Aufstieg der Frauen. Ein schwedischer Ökonom meint nun, dass eine Frauenquote aber auch die besseren Männer befördern könnte.

Nordkorea feuert drei Raketen ins Japanische Meer

Nordkoreas Militär hat nach südkoreanischen Angaben drei Raketen von seiner Ostküste ins Meer abgeschossen. Welche Absicht hinter den Abschüssen stecke, sei unklar.

Wie die Grünen ihre Altlasten aufarbeiten

Die Debatte um Pädophilie in den eigenen Reihen fordert die Grünen. Wie geht die Partei mit ihrer Vergangenheit, den Schriften und Aktivitäten einiger Parteimitglieder in den 70er und 80er Jahren um?

Der Endlagerkonsens und seine Abgründe

Vier Fraktionen haben das Endlagersuchgesetz in den Bundestag eingebracht. In der Debatte beschwören alle die Gemeinsamkeiten, einige können sich aber einen Rückfall in den parteipolitischen Alltag nicht verkneifen. Nun äußert Norbert Lammert seine Bedenken.

75 Tote und Dutzende Verletzte

Der Terror im Irak nimmt wieder zu. Die Selbstmordattentate und Sprengstoffanschläge haben fast wieder das Niveau der dunklen Zeit zwischen 2006 und 2008 erreicht. Damals war die US-Armee noch da.

Ramsauer stützt „Querdenker“ Mehdorn

Hartmut Mehdorn ist genau der Flughafenchef, den man gewollt habe, sagt Verkehrsminister Ramsauer - trotz dessen wiederholter Querschüsse. Einem möglichen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel erteilt er trotzdem eine Absage.

Die Schwulenbewegung und der Paragraph 175

Die Grünen kämpfen mit der Aufarbeitung von Pädophilie-Befürwortern in der eigenen Vergangenheit. Die Debatte hat historische Wurzeln.

Kommission Rechtsterrorismus hält V-Leute für unverzichtbar

Die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus will am Einsatz von V-Leuten festhalten, die unbefriedigende Rechtslage soll aber geklärt werden. Auch soll die Funktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestärkt werden.

Verfassungsrat gibt grünes Licht für Homo-Ehe

In Frankreich können künftig Homo-Ehen geschlossen werden: Der Verfassungsrat gab am Freitag in Paris grünes Licht für das Gesetz, das auch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht.

Westerwelle sieht in Algerien den wichtigsten Verbündeten gegen den Terror

Das nordafrikanische Land hat es bisher geschafft, den arabischen Frühling mit vielen Subventionen an die Bürger aufzuhalten. Doch nach langen Jahren politischer Stabilität sieht das Land einem Machtwechsel an der Spitze entgegen. Präsident Abdelaziz Bouteflika ist krank und wird selbst, wenn er sich noch einmal erholen sollte, kaum noch einmal zu einer Wahl antreten.

Dämpfer für die Grünen nach Steuer-Beschluss

Die Grünen müssen nach ihrem umstrittenen Beschluss zu Steuererhöhungen in den Umfragen Einbußen hinnehmen. Beim Thema Tempolimit auf Autobahnen gibt es unter den Wählern derweil eine klare Tendenz.

Ex-Diktator Jorge Videla im Gefängnis gestorben

Argentiniens Ex-Diktator Jorge Videla ist zweieinhalb Jahre nach seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft im Gefängnis gestorben. Er hatte 1976 einen Putsch mitangeführt und stand bis 1981 an der Spitze der Militärjunta, die noch bis 1983 in Argentinien herrschte.

Fritz Kuhn krempelt das Rathaus um

In der Kantine reiht sich der neue Chef zum Essen ein, bei den Besprechungen besteht er auf Kuchen. Stuttgart wird seit etwa 100 Tagen von einem Mann regiert, der mit den Menschen schwätzen kann. Doch die Bewährungsproben stehen Fritz Kuhn noch bevor.

Gute Reichensteuer, schlechte Reichensteuer

Ein Wohlfahrtsverband und eine Wirtschaftsinitiative wollten wissen, was die Deutschen von Steuererhöhungen erhalten. Sie bekamen jeweils die Antworten, die ihnen ins Konzept passen.